An sämtlichen gelieferten Waren behalten wir uns bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung ( einschließlich aller Nebenforderungen ) das Eigentum vor. Die Vorbehaltswaren dürfen ohne unsere Zustimmung weder verpfändet, sicherungsübereignet, noch nach erfolgter Zahlungseinstellung veräußert werden. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt an deren Stelle der erzielte Erlös, über den ohne unsere Zustimmung nicht verfügt werden darf. Erfolgt der Weiterverkauf auf Kredit, gelten die daraus sich ergebenden Kaufpreisforderungen von ihrem Entstehen ab als an uns abgetreten. Der Kunde ist so lange befugt, die Forderungen einzuziehen, bis wir auf Grund eines Zahlungsverzuges oder eine Vermögensverschlechterung dies untersagen. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug oder werden uns nach jeweiligem Vertragsabschluss Umstände bekannt, die nach unserer Ansicht eine erhebliche Vermögensverschlechterung oder mangelnde Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bedeuten, so werden alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch die Beträge noch nicht eingelöster Wechsel und Schecks, gestundete Forderung und noch nicht fällige Rechnungen, zur sofortigen Barzahlung fällig. In einem sonstigen Falle haben wir außerdem das Recht, sofortige Aushändigung der Vorbehaltswaren zu verlangen; machen wir hiervon Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertag vor, wenn wir die ausdrücklich schriftlich erklären. Ferner sind wir in einem solchen Falle berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertag zurückzutreten.

Für gelieferte Erzeugnisse übernehmen wir in der Weise Gewähr, dass wir Teile, an denen Herstellungsfehler einwandfrei nachgewiesen werden, innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist kostenlos ersetzen. Teile, die ersetzt werden, sind ins Werk einzusenden. Etwaige Kosten der Hin- und Rücksendung der zu ersetzenden Teile und der Ersatzteile sowie die Kosten des Aus- und Wiedereinbaues gehen zu Lasten des Bestellers. Dasselbe gilt für die Frachtkosten bei zur Instandsetzung ins Werk eingesandten Erzeugnissen. Die Transportgefahr trägt in jedem Falle der Besteller. Ersetze Teile gehen ohne Entschädigung in unser Eigentum über. Für Werkzeuge oder Gegenstände, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verschleiß unterliegen, wird keine Haftung übernommen. Das gleiche gilt für Schäden infolge natürlicher Abnützung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Witterungs- oder andere Einflüsse jeglicher Art. Bei den zur Fertigstellung, Aufarbeitung oder Umarbeitung eingesandten Werkzeugen- auch solchen, die aus eigenen Werkstätten stammen- wird keine Haftung für das Verhalten bei der Bearbeitung übernommen. Wird das Material bei der Bearbeitung schadhaft, so ist uns ein entsprechender Teil des vereinbarten Preises zu vergüten. Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Feststellung eines Mangels bei uns oder beim Verkäufer schriftlich erhoben werden. Kosten, die dem Abnehmer bei Behebung von garantiepflichtigen Mängeln durch Dritte entstanden sind, werden nur erstatten, wenn die Drittbehebung vorher von uns genehmig worden ist. Reklamationen berechtigen den Käufer nicht, seine Vertragsverpflichtungen nicht zu erfüllen bzw. ihre Erfüllung zu verzögern.

 

8. Versuche

 

9. Sonderwerkzeuge

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 

11. Künftiger Geschäftsverkehr